interactive tools


AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der interactive tools GmbH

1. Gegenstand des Vertrages

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der interactive tools GmbH (im folgenden „interactive tools“ genannt), mit ihren Vertragspartnern (im folgenden „Auftraggeber“ genannt). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als interactive tools ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Änderungen und Ergänzungen erfolgen ausschließlich durch die Geschäftsführung und/oder den Prokuristen. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen, die hierzu von interactive tools nicht besonders bevollmächtigt sind, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der interactive tools Geschäftsführung bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

 

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen interactive tools und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.4. interactive tools erbringt Dienst- und Werkleistungen aus den Bereichen digitaler Strategieberatung und digitaler Marken-, und Produktkommunikation. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen, Leistungsbeschreibungen und Pflichtenhefte (im Folgenden einzeln oder zusammen „Dokumente“ genannt).

 

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1. Grundlage des Vertragsverhältnisses und Vertragsbestandteil sind neben den unter Punkt 1.4 der Geschäftsbedingungen genannten Dokumenten, das vom Auftraggeber an interactive tools auszuhändigende Briefing. Wird das Briefing vom Auftraggeber interactive tools mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt interactive tools über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Auftraggeber innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen Tagen widerspricht. Das Re-Briefing kann durch das Pflichtenheft ersetzt werden.

 

2.2. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Auftraggeber zu tragen.

 

2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen interactive tools, das vom Auftraggeber beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen interactive tools resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Auftraggeber wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

 

3. Abnahme und Mängelansprüche

3.1. Soweit ein Auftrag/Projekt dem Werkvertragsrecht unterliegt, erfolgt eine Abnahme des Werkes
(i) unverzüglich, spätestens aber nach Ablauf von 14 Tagen
(ii) seit Eingang eines Schreibens von interactive tools oder
nach der Einstellung des Werkes auf einer für den Auftraggeber eingerichteten Projektseite, in dem/auf der der Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert wird und Abnahmebereitschaft signalisiert wird. Der Abnahme steht die Zahlung der vorbehaltlosen Vergütung gleich. Die Abnahme kann wegen Vorliegen von unwesentlichen Mängeln, die die Funktionsfähigkeit des Werkes nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen, nicht verweigert werden. Die Abnahme gilt ebenso als erfolgt, sobald der Auftraggeber das Werk in Benutzung genommen hat.

 

3.2. Zeigt der Auftraggeber nicht binnen zwei Wochen nach Übernahme des Werkes offensichtliche Mängel an, so kann der Auftraggeber aus dem Mangel keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen. Der Übernahme des Werkes steht die Einstellung des Werkes auf der für den Auftraggeber eingerichteten Projektseite gleich. Mängel, die nachweislich auf nicht einwandfreie Arbeit zurückzuführen sind, werden durch Nacherfüllung beseitigt. Der Auftraggeber hat erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

3.3. Anspruüche aus Gewährleistungsrechten verjähren nach einen Jahr vom Zeitpunkt der Abnahme bzw. Teilabnahme des Werkes.

 

3.4. Das Pflichtenheft/Feinkonzept gilt mit Unterzeichnung des Vertrages/Angebotsannahme als abgenommen und damit als Vertragsbestandteil. Für den Fall, das mit Vertragsunterzeichnung/Angebotsannahme das Pflichtenheft/Feinkonzept noch nicht erstellt ist, gilt das Pflichtenheft zwei Wochen nach Fertigstellung und Übergabe des Pflichtenheftes/Feinkonzeptes als abgenommen und damit als Vertragsbestandteil. Für den Fall, dass das Pflichtenheft vor Vertragsunterzeichnung fertig gestellt wird, gilt das Pflichtenheft ebenfalls spätestens zwei Wochen nach Fertigstellung und Übergabe als abgenommen. Satz 1 und Punkt 3.1 dieser ABG gelten entsprechend.

 

4. Urheber- und Nutzungsrechte

4.1. Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von interactive tools im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Soweit vertraglich nicht etwas anderes vereinbart wurde, erhält der Auftraggeber von interactive tools ein zur Verwirklichung des Vertragszwecks (Online-Nutzung gemäß § 19 a UrHG) erforderliches Nutzungsrecht an den Vertragsleistungen, soweit sie interactive tools selbst zustehen oder sie die Rechte in anderer Weise von dem Berechtigten erworben hat. Soweit Tonträger-, Aufführungsrechte und Senderechte der GEMA oder ähnlichen Organisationen zustehen, werden sie nicht übertragen. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei interactive tools und fallen im Falle der Insolvenz des Auftraggebers an interactive tools zurück. Beabsichtigt der Auftraggeber nach Vertragsbeendigung eine Ausdehnung des Nutzungsrechts hinsichtlich einzelner Rechte, wird interactive tools, soweit es ihr möglich ist, diese nicht verweigern.

 

4.2. interactive tools darf die von ihr entwickelten Produkte angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung nutzen. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen interactive tools und Auftraggeber ausgeschlossen werden.

 

4.3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das ihm eingeräumte Nutzungsrecht ganz oder teilweise zu übertragen oder die Rechte durch Dritte ausüben zu lassen. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von interactive tools.

 

4.4. Über den Umfang der Nutzung steht interactive tools ein Auskunftsanspruch zu.

 

5. Vergütung

5.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht interactive tools ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf gemäß § 288 II BGB zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

 

5.2. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann interactive tools dem Auftraggeber Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von interactive tools verfügbar sein.

 

5.3. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Auftraggebern und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden alle für interactive tools dadurch anfallenden Kosten durch den Auftraggeber ersetzt und interactive tools vom Auftraggeber von jeglichen daraus resultierenden Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

 

5.4. Bei einem Rücktritt des Auftraggebers von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet interactive tools dem Auftraggeber folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 10%, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 20%. Ungeachtet der vorstehenden Regelungen ist interactive tools wahlweise berechtigt bei einem Rücktritt oder einer Kündigung des Auftraggebers nach Fertigstellung und Abnahme des Pflichtenheftes den hälftigen Betrag des ursprünglich vertraglich geregelten Honorars zu verlangen.

 

5.5. Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und zzgl. etwaiger Fremdkosten. Um solche handelt es sich insbesondere bei Kosten für Kurierdienste, Übersetzungen, Bildlizenzen, Bildrecherchen, Hosting-Kosten, Buy-Outs im allgemeinen, Softwarelizenzen und Lizenzen im allgemeinen. Die Kosten notwendiger Reisen sind interactive tools ebenfalls gesondert zu erstatten.

 

5.6 Fremdleistungen Dritter, die interactive tools im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Rahmen des Vertragszweckes in Auftrag gegeben hat, werden dem Auftraggeber als Nettobetrag zuzüglich 10 Prozent Handlingskosten in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber stellt interactive tools in der jeweiligen Höhe von derartigen Verbindlichkeiten frei.

 

6. Zusatzleistungen

6.1. Der im Angebot und/oder Projektvertrag aufgeführte Aufwand im Bereich Konzeption, Design sowie Texting/Content enthält maximal eine Korrekturschleife zur Umsetzung der im Pflichtenheft definierten Anforderungen. Korrekturwünsche von bereits abgenommenen Konzepten und Designs werden nach einer Korrekturschleife ebenfalls als Mehraufwand behandelt und sind nicht mit dem vorliegenden Angebot und/oder Projektvertrag abgedeckt. Ein solcher Mehraufwand, der sich abweichend zur ursprünglich kalkulierten Leistung im Rahmen des Projektes ergibt, wird im Vorfeld angezeigt und als so genannter „Change Request“ abgerechnet. interactive tools wird dem Auftraggeber rechtzeitig auf einen solchen Mehraufwand und die Kosten eines „Change Request“ hinweisen.

 

7. Geheimhaltungspflicht

interactive tools ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrags vom Auftraggeber erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

 

8. Pflichten des Auftraggebers

8.1. Der Auftraggeber stellt interactive tools alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von interactive tools sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Projektes genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Auftraggeber zurückgegeben.

 

8.2. Der Auftraggeber unterstützt interactive tools umfassend bei der Durchführung und Umsetzung des vereinbarten Projektvorhabens, insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet: - zur Workshopteilnahme –sofern erforderlich - zu Projektmanagementleistungen auf Auftraggeberseite im Rahmen der vertragsgemäßen Durchführung und Umsetzung des Projektes - Bereitstellung und Nennung eines entscheidungsbefugten Ansprechpartners für die gesamte Vertragslaufzeit - Teilabnahmen entsprechend der Milestone - Regelungen im Angebot, Projektvertrag und/oder Pflichtenheft oder nach Beendigung von interactive tools festgelegten Projektabschnitten.

 

9. Gewährleistung und Haftung von interactive tools

9.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch interactive tools erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird im gesetzlichen Rahmen vom Auftraggeber getragen. interactive tools übernimmt insbesondere keine Haftung für die im Rahmen des Auftrages für den Auftraggeber entwickelten und/oder verwendeten Projektnamen, Begriffe, Kennzeichen, Logos, Fotos, Inhalte im allgemeinen und andere urheberechtlich geschützte Werke (zusammen und einzeln als „Leistungen“ bezeichnet), die die Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. interactive tools übernimmt ebenfalls im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen keine Haftung für die urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, Projektnamen, Begriffe, Kennzeichen, Logos etc. interactive tools haftet darüber hinaus nicht für die in Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Eine entsprechende juristische Prüfung der haftungsrelevanten Tatbestände ist grundsätzlich im Rahmen des Auftrages nicht enthalten, kann aber ebenfalls vom Auftraggeber über interactive tools gesondert in Auftrag gegeben werden. Die juristische Pruüfung der oben genannten Tatbestände führt im Rahmen der jeweils eingeräumten Nutzungsberechtigung zu einer Haftungsfreistellung des Auftraggebers.

 

9.2. interactive tools haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung von interactive tools wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag von interactive tools, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung interactive tools für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung interactive tools nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

 

10. Leistungsschutz

Von interactive tools eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von interactive tools. Der Auftraggeber verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung von interactive tools  eingesetzte Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung von interactive tools weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

 

11. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von interactive tools angefertigt werden, verbleiben bei interactive tools. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Auftraggeber nicht gefordert werden. interactive tools schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

 

12. Online Media-Planung und -Durchführung

12.1. Beauftragte Projekte im Bereich Online Media-Planung besorgt interactive tools nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet interactive tools dem Auftraggeber durch diese Leistungen nicht.

 

12.2. Bei umfangreichen Online Media-Leistungen ist interactive tools nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet interactive tools nicht. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen interactive tools entsteht dadurch nicht.

 

13. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Angebot/Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist keine bestimmte Vertragsdauer vereinbart, enden die werkvertraglichen Elemente des Vertrages mit Abnahme des Werkes, in allen übrigen Fällen durch Kündigung des Vertrages mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

14.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

 

14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

 

14.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.